Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Vergütung
5. Überlassung der Inhalte
6. Einräumung von Nutzungsrechten
7. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
8. Mängelhaftung
9. Anwendbares Recht
10. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») der Damar Milde, handelnd unter «Hundelongierschule Riehen» (nachfolgend «Lizenzgeber»), gelten für alle Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend «Lizenznehmer») mit dem Lizenzgeber hinsichtlich der vom Lizenzgeber in seinem Online‑Shop dargestellten digitalen Inhalte abschliesst. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Lizenznehmers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Lizenzgeber angebotenen digitalen Inhalte an den Lizenznehmer in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.

Ferner kann Gegenstand des Vertrages sowohl der Bezug von digitalen Inhalten im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von digitalen Inhalten im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend «Abonnementvertrag») sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Lizenzgeber, dem Lizenznehmer die vertraglich geschuldeten Inhalte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu überlassen.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online‑Shop des Lizenzgebers veröffentlichten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Lizenzgebers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Lizenznehmer.

2.2 Der Lizenznehmer kann das Angebot über das in den Online‑Shop des Lizenzgebers integrierte Online‑Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Lizenznehmer, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab.

2.3 Der Lizenzgeber kann das Angebot des Lizenznehmers innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Lizenznehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E‑Mail) übermittelt, oder indem er dem Lizenznehmer die bestellten Inhalte überlässt, oder indem er den Lizenznehmer nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot nicht an, gilt dies als Ablehnung.

2.4 Die Frist zur Annahme beginnt am Tag nach Absendung des Angebots und endet mit Ablauf des fünften Tages.

2.5 Bei Abgabe eines Angebots über das Online‑Bestellformular wird der Vertragstext gespeichert und dem Lizenznehmer nach Absendung in Textform übermittelt.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe können Eingaben laufend korrigiert werden.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschliesslich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E‑Mail; der Kunde hat eine korrekte E‑Mail‑Adresse sicherzustellen.

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Lizenzgebers.

4) Vergütung

4.1 Für die Rechtseinräumung erhält der Lizenzgeber eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der Artikelbeschreibung ergibt.

4.2 Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise (umsatzsteuerbefreit gemäss Schweizer MWSTG Art. 10 Abs. 2 a).

4.3 Bei Zahlungen ausserhalb der EU können zusätzliche Kosten (z. B. Überweisungs‑ oder Wechselkursgebühren) anfallen.

4.4 Verschiedene Zahlungsmöglichkeiten werden im Online‑Shop genannt.

4.5 Bei Vorauskasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.6 Bei PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie (Luxemburg).

4.7 Bei Abonnements ist die Vergütung jeweils im Voraus fällig; bei SEPA‑Lastschrift kann eine Bonitätsprüfung erfolgen.

5) Überlassung der Inhalte

5.1 Die Inhalte werden elektronisch per E‑Mail oder Download bereitgestellt.

5.2 Bei Abonnements ist der Lizenznehmer verpflichtet, Adressänderungen unverzüglich mitzuteilen.

6) Einräumung von Nutzungsrechten

6.1 Sofern nicht anders angegeben, räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer ein nicht exklusives, örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für private und geschäftliche Zwecke ein.

6.2 Eine Weitergabe oder Kopie für Dritte ausserhalb dieser AGB ist nicht gestattet, es sei denn, der Lizenzgeber stimmt zu.

6.3 Das Nutzungsrecht wird erst mit Zahlung wirksam; eine vorläufige Nutzung bleibt vorläufig.

7) Vertragsdauer und Vertragbeendigung bei Abonnementverträgen

7.1 Abonnements sind befristet und enden automatisch nach Ablauf.

7.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen.

7.3 Kündigungen müssen schriftlich oder in Textform erfolgen.

8) Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

9) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt Schweizer Recht und – ergänzend – deutsches Recht, mit Ausschluss des UN‑Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleibt zwingender Verbraucherschutz unberührt.

10) Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU‑Kommission stellt eine Plattform zur Online‑Streitbeilegung bereit.

10.2 Der Lizenzgeber ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen.